Allgemeine Geschäftsbedingungen

Herkules Hebetechnik GmbH | Miramstraße 68b | D 34123 Kassel

I. Allgemeine Bestimmungen

Für alle Aufträge mit Unternehmern oder juristi­schen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen. Abweichende Lieferbedingun­gen des Bestellers, auch solche, auf die in der Bestellung Bezug genommen wird, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Ist der Bestel­ler mit der Geltung unserer Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen nicht einverstanden, hat er zu widersprechen. In diesem Fall haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch Angebot des Bestellers und unsere Auftragsbestätigung in Textform zustande. Änderungen gegenüber den in unseren Informationsunterlagen gemachten Angaben bzw. im Angebot des Bestellers bleiben vorbehalten, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.

II.   Preise und Zahlungen

Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, in Euro ab Werk, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, jedoch aus­schließlich Verpackung. Angemessene Preisän­derungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Mo­nate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.

Steht uns ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu, können wir pauschal 15 % des Auftragswertes zuzüglich Umsatzsteuer verlangen. Wir können einen höheren Schaden nachweisen und diesen geltend machen. Der Besteller kann nachweisen, dass uns entweder überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als 15 % entstanden ist. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

Einzelne Teillieferungen können anteilig be­rechnet werden. Unsere gesamten Forderun­gen werden sofort fällig, wenn die Zahlungs­bedingungen auch bei Teillieferungen nicht eingehalten werden oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte sind wir in diesen Fällen auch berechtigt, dann noch ausstehende Lieferungen und / oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

Wir können außerdem, ohne vom Vertrag zu­rückzutreten, die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und auf Kosten des Bestellers die Rückgabe der Ware verlangen oder uns in ihren Besitz setzen, ohne dass dem Besteller ein Zurückbehaltungs- oder ähnliches Recht zusteht.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, die zurück­genommenen Waren durch freihändigen Ver­kauf zur Abrechnung auf unsere offenen Forde­rungen zu verwerten.

III. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen blei­ben die von uns gelieferten Waren (Vorbehalts­waren) unser Eigentum. Dies gilt auch bezüglich jeweiliger Saldoforderungen, die uns gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen oder wenn Zahlungen auf besondere bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Weiterveräußerung steht dem Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- und Werklieferungsverträge durch den Besteller gleich.

Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust und Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Besteller Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, werden diese Ansprüche mit sämtlichen Nebenrechten ebenfalls im Voraus an uns abgetreten. Wird der Eigentumsvorbehalt durch uns geltend gemacht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich in Textform erklären. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit uns nicht erfüllt. Wir sind in diesem Fall ohne Nachfristsetzung und Rücktrittserklärung berechtigt, die Vorbehaltsware wieder in Besitz zu nehmen.

IV.   Lieferzeit

Fristen und Termine sind unverbindlich, es sei denn, es werden ausdrücklich Fristen und Ter­mine als verbindlich bezeichnet. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die betreffende Ware unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt, z.B. bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Aufruhr, unverschuldeten erheblichen Betriebsstörungen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und die von uns auch nicht im Rahmen der zuzumutenden Sorgfalt abgewendet werden können.

Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei Unterlieferanten sowie während eines Lieferverzuges eintreten. Geraten wir in Verzug, ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt nach Ablauf einer uns angemessen gesetzten Nachfrist bzw. Leistungszeit, mindestens aber 2 Wochen, zu erklären. Wird die Lieferfrist von uns nicht eingehalten, und zwar aus anderen als den in Ziffer IV genannten Gründen, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung ein Schaden erwachsen ist einen Verzugsschaden für jede volle Woche von 0,5 % bis zum Höchstbetrag von 5 % des Auftragswertes geltend machen. Darüberhinausgehende Entschädigungsansprüche sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen auch bei erfolgter Nachfristsetzung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wobei bei Geschäften, die zum Handelsgewerbe des Bestellers gehören, die Haftungsbegrenzung auf bis zu 5 % des Auftragswertes auch bei grober Fahrlässigkeit greift.

V.   Versand und Gefahrübergang

Der Besteller ist verpflichtet, termingerecht ver­sandbereit gemeldete Waren sofort abzurufen. Anderenfalls können wir die Waren nach ange­messener Nachfristsetzung auf Kosten und Ge­fahr des Bestellers nach freiem Ermessen lagern und als geliefert berechnen.

Die Gefahr geht auf den Besteller mit Übergabe der Ware an diesen bzw. den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werks auch bei Versendung mit unseren Lkw über. Bei Lieferung frei Baustelle versteht sich der vereinbarte Preis stets frei Lkw an befahrbarer Straße ebenerdig angefahren. Das Abladen einschließlich Transport zur Verwendungs- oder Lagerstelle obliegt dem Besteller. Dieser hat im Verzugsfall insoweit Kosten und Gefahr des Abladens, Stapelns, Einlagerns und Rücktransportes zu tragen.

VI.   Haftung für Mängel und Gewährleistungsrechte

Für Mängel sowie für eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) haften wir wie folgt:

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Der Besteller hat die Mängel unverzüglich innerhalb von 5 Tagen seit Ablieferung der Ware beim Besteller zu rügen. Zeigt sich später ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, ist die Rüge innerhalb gleicher Frist ab Entdeckung des Mangels abzusenden. Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.

Sind wir gewährleistungspflichtig, können wir unentgeltlich nach unserer Wahl nachbessern oder neu liefern. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Es bleibt unserer Entscheidung vor­behalten, eine Nachbesserung in unserem Werk oder beim Anwender durchzuführen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung – gleich aus welchem Grund – kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages vorbehaltlich etwaiger Schadenersatzansprüche verlangen. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.

Wird eine Mängelrüge geltend gemacht, dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den vorliegenden Mängeln stehen höchstens das 3-fache etwaiger Mangelbeseitigungskosten. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht worden ist, über deren Berechtigung keinerlei Zweifel bestehen kann.

Ergänzend zu den allgemeinen Gewährleis­tungsvorschriften dieser AGB gilt für erstmals zu erstellende Spezial- oder Versuchsanlagen und -geräte, für die noch keine Erfahrungen vorliegen, dass für die Projektion, die Gesamtfunktion und die Gesamtleistung der Konstruktion keine Gewährleistung übernommen wird. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich bei derartigen Anlagen lediglich auf Materialfehler bei den von uns gelieferten Teilen.

Vorstehende Gewährleistungsregeln gelten auch bei Versendung/Ablieferung der Ware an den Endkunden des Bestellers.

VII.   Schadensersatzansprüche

Sämtliche Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund (Ansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, unerlaubter Handlungen etc.), sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig und in den Geschäftsbedingungen keine andere Regelung enthalten ist. Im Fall der Haftung gilt folgendes:

Wir haften als Verkäufer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Ge­sundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

VIII.   Warenrücknahme und Wiedereinlagerungsgebühr

Soweit wir freiwillig Ware zurücknehmen, gilt Folgendes: Rücknahmefähig ist nur Ware in ordnungsgemäßem, verkaufsfähigem Zustand, bei der es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw. -bestellungen handelt. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Kunde eine Rückerstattung in Höhe des Warenwerts, abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr.

Die Rückerstattung wird nicht ausbezahlt, son­dern nur bei künftigen Aufträgen verrechnet. Wir sind berechtigt, mit Rückerstattungsbeträgen uneingeschränkt aufzurechnen. Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt pro Artikel pauschal 10 % des Wertes der zurückgenommenen Ware, sofern nicht ein anderer Wert anlässlich der Rücknahme vereinbart wird.

IX.   Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichts­stand für beide Vertragsteile ist Kassel. Für die vertraglichen Beziehungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) Anwendung.

X.   Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertra­ges bedürfen der Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Textformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertra­ges unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, sollen die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Beide Vertragsteile verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. die Lücke ausfüllt.

STAND MÄRZ 2025

Herkules AGB als Download

General Terms and Conditions

I. General provisions

Our General Terms and Conditions apply to all orders with entrepreneurs or legal entities under public law. This also applies to all future deliveries and services. Deviating terms of delivery of the customer, including those referred to in the order, require our written confirmation. If the customer does not agree with the validity of our General Terms and Conditions, they must object to them. In this case, we have the right to withdraw from the contract. Our offers are subject to change. The contract is concluded by the customer’s offer and our order confirmation in text form. We reserve the right to make changes to the information provided in our information documents or in the customer’s offer, insofar as these are reasonable for the customer.

II. Prices and payments

Unless otherwise agreed, our prices are quoted in euros ex works, plus VAT at the applicable rate, but excluding packaging. We reserve the right to make reasonable price changes due to changes in labour, material and distribution costs for deliveries made 4 months or more after conclusion of the contract.

If we are entitled to claim damages for non-fulfilment, we may demand a lump sum of 15% of the order value plus VAT. We can prove higher damages and claim them. The customer can prove that we have either suffered no loss at all or a significantly lower loss than 15%. The customer may only offset undisputed or legally binding claims.

Individual part deliveries may be invoiced on a pro rata basis. All our claims shall become due immediately if the terms of payment are not complied with, even in the case of partial deliveries, or if we become aware of circumstances which are likely to reduce the creditworthiness of the customer. Without prejudice to further statutory rights, we shall also be entitled in such cases to perform outstanding deliveries and/or services only against advance payment or provision of security.

We may also, without withdrawing from the contract, prohibit the resale and processing of the delivered goods and demand the return of the goods at the customer’s expense or take possession of them without the customer being entitled to a right of retention or similar right.

In addition, we shall be entitled to utilise the returned goods by private sale to settle our outstanding claims.

III.            Retention of title and securities

The goods delivered by us (goods subject to retention of title) shall remain our property until all claims have been fulfilled. This shall also apply to any balance claims to which we are entitled against the customer for whatever legal reason or if payments are made on specially designated claims. The customer may only sell the reserved goods in the ordinary course of business and as long as they are not in default with us, but with the proviso that the claims from the resale are transferred to us (extended retention of title). The resale is equivalent to the installation in land or in facilities connected to buildings or the use for the fulfilment of other contracts for work and services and contracts for work and materials by the customer.

Insofar as the customer is entitled to claims against insurers or other third parties due to damage, reduction, loss and destruction of the reserved goods or for other reasons, these claims shall also be assigned to us in advance together with all ancillary rights. If we assert the retention of title, this shall only be deemed a cancellation of the contract if we expressly declare this in text form. The customer’s right to possess the reserved goods shall expire if they fail to fulfil their obligations under this or any other contract with us. In this case, we shall be entitled to repossess the goods subject to retention of title without setting a grace period or declaring cancellation.

IV. Delivery time

Deadlines and dates are non-binding, unless deadlines and dates are expressly designated as binding. The delivery deadline shall be deemed to have been met if the goods in question have left our factory or readiness for dispatch has been notified by the time it expires. The delivery period shall be extended appropriately in cases of force majeure, e.g. in the event of industrial disputes, riots, significant operational disruptions for which we are not responsible and in the event of unforeseen obstacles which are beyond our control and which cannot be averted by us even within the scope of reasonable care.

This shall also apply if the circumstances occur with subcontractors or during a delay in delivery. If we are in default, the customer shall be entitled to withdraw from the contract after expiry of a reasonable grace period or performance period set for us, but at least 2 weeks. If we fail to meet the delivery deadline for reasons other than those stated in clause IV, the customer may claim damages for delay of 0.5% for each full week up to a maximum of 5% of the order value, provided that they can credibly demonstrate that they have suffered damage as a result of the delay. Further claims for compensation are excluded in all cases of delayed deliveries, even if a grace period has been set. This shall not apply in the case of mandatory statutory liability in cases of wilful intent or gross negligence, whereby the limitation of liability to up to 5% of the order value shall also apply in the case of gross negligence in transactions that are part of the customer’s commercial trade.

V. Dispatch and transfer of risk

The customer is obliged to immediately call off goods notified as ready for despatch on time. Otherwise, after setting a reasonable grace period, we may store the goods at our discretion at the expense and risk of the customer and invoice them as delivered.

The risk shall pass to the customer when the goods are handed over to the customer or the forwarding agent or carrier, at the latest when the goods leave the factory, even if they are dispatched by our lorries. In the case of delivery free to construction site, the agreed price is always ‚free-lorry‘ on a passable road at ground level. Unloading, including transport to the place of use or storage, is the responsibility of the customer. In the event of default, the latter shall bear the costs and risk of unloading, stacking, storage and return transport.

VI. Liability for defects and warranty rights

We are liable for defects as well as for a guarantee of quality and durability (§ 443 BGB [German civil code]) as follows:

The warranty period is 24 months. The purchaser must give notice of defects immediately within 5 days of delivery of the goods to the purchaser. If a defect is discovered later that was not recognisable during the inspection, the complaint must be sent within the same period from the discovery of the defect. Negotiating notices of defects does not constitute us waiving the defence that the complaint was not made in good time or was insufficient.

If we are liable under the warranty, we may, at our discretion, repair or replace the goods free of charge. Replaced parts become our property. We reserve the right to decide whether to carry out a repair in our factory or at the user’s premises. If the repair or replacement delivery fails – for whatever reason – the customer may, at their discretion, demand a reduction in payment or cancellation of the contract, subject to any claims for damages. The customer cannot demand compensation for futile expenses.

If a notice of defects is asserted, payments by the customer may be withheld to an extent that is in reasonable proportion to the defects in question, up to a maximum of three times the cost of remedying any defects. The customer may only withhold payments if a notice of defects has been asserted, the justification of which is beyond doubt.

In addition to the general warranty provisions of these GTC, no warranty is given for the projection, overall function and overall performance of the construction for special or test systems and devices to be created for the first time for which no experience is yet available. The warranty obligation for such systems only extends to material defects in the parts supplied by us.

The above warranty rules also apply to the dispatch/delivery of the goods to the end customer of the purchaser.

VII.          Claims for damages

All claims for damages, irrespective of the legal grounds (claims arising from impossibility, delay, positive breach of contract, culpa in contrahendo, contract with protective effect in favour of third parties, tort, etc.), are excluded insofar as this is legally permissible and no other provision is contained in the terms and conditions. In the event of liability, the following applies:

As the seller, we shall be liable in cases of intent or gross negligence on the part of the seller or a representative or vicarious agent as well as in cases of culpably caused injury to life, limb or health in accordance with the statutory provisions. Otherwise, we shall only be liable under the product liability act, for culpable breach of material contractual obligations (obligations whose fulfilment is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance the contractual partner regularly relies and may rely) or insofar as we have fraudulently concealed the defect or have assumed a guarantee for the quality of the delivery item. However, the claim for damages for the slightly negligent breach of essential contractual obligations is limited to the foreseeable damage typical for the contract, unless another of the cases listed in clause 1 or clause 2 applies at the same time.

VIII.         Return of goods and restocking fee

If we voluntarily take back goods, the following applies: Only goods in a proper, saleable condition that are not customised products or orders can be returned. Upon return of the goods, the customer will receive a refund in the amount of the value of the goods, less a restocking fee.

The refund will not be paid out, but only offset against future orders. We shall be entitled to offset any reimbursement amounts without restriction. The restocking fee is a flat rate of 10% of the value of the returned goods per item, unless a different value is agreed on the occasion of the return.

IX. Place of fulfilment, place of jurisdiction

The place of fulfilment and exclusive place of jurisdiction for both parties to the contract is Kassel, Germany. The contractual relationship shall be governed by German law to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

X. Miscellaneous

Amendments and supplements to this contract must be made in text form. This also applies to amendments to this text form clause. No verbal collateral agreements have been made. Should individual provisions of this contract be or become invalid or contain a loophole, the remaining provisions shall remain unaffected. Both contracting parties undertake to replace the invalid provision with a legally permissible provision that comes closest to the economic purpose of the invalid provision or fills the gap.

(Translation of German valid version)

STATUS MARCH 2025

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